News (19.05.2012)
GmbH-Gesellschafterin - und trotzdem familienversichert
In einem vom Bundessozialgericht (BSG) am 29.2.2012 entschiedenen Fall war eine Ehefrau seit Ende Februar 2000 alleinige Kommanditistin sowie Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, ohne selbst im Unternehmen (Groß- und Einzelhandel im Sanitär- und Heizungsbereich) mitzuarbeiten. Dort waren neben ihrem Ehemann vier Arbeitnehmer beschäftigt. Der Ehemann war allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer mehr
Betriebsprüfungen - spätere Eingriffsmöglichkeiten in bereits geprüfte Zeiträume
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteilen vom 18.1.2011 und vom 7.10.2011 entschieden, dass bei einer Betriebsprüfung des Rentenversicherungsträgers keine Sachverhalte aufgegriffen werden können, die im Prüfzeitraum einer bereits abgeschlossenen vorangegangenen Prüfung liegen. Ein bestandskräftiger Bescheid des die Betriebsprüfung durchführenden Rentenversicherungsträgers über einen mehr
Steuerfreie Zuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes
Die Richter des Bundessozialgerichts haben in zwei Urteilen vom 5.4.2012 entschieden, dass steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen sind. Im ersten Fall hatte ein Vater zusätzlich zu seinem Gehalt steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bezogen. Im zweiten Fall war eine Mutter vor der Geburt als Krankenschwester mehr
- Kündigung einer Reinigungskraft wegen Fremdvergabe der Tätigkeiten unwirksam
- Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung
- Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen
- Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26.6.2012 ungültig
- Europäisches elektronisches Zahlungsverfahren - SEPA
- Geplante Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern
- Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden
- Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums
- Kindergeld: Ausbildungswilligkeit trotz Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes
- Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
- Unterschiedliche Entscheidungen beim Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften
- Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Renteneinnahmen
- Hinzurechnung von Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer verfassungswidrig?
- Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer
- Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
- Fälligkeitstermine - Mai 2012
- Basiszins / Verzugszins
- Verbraucherpreisindex